Wichtige Änderungen im Aufenthaltsrecht !

25.07.2016

Wichtige Änderungen im Aufenthaltsrecht
Seit dem 7. bzw. 8. Juli 2016 gelten einige neue Regeln im Bereich Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge und im Bereich Familienzusammenführung

1. Im Bereich Asyl:

Befristetes Aufenthaltsrecht für Anerkannte Flüchtlinge:
Seit dem 28.06.2016 ist das Aufenthaltsrecht eines anerkannten Flüchtlings während der ersten fünf Jahre befristet. (siehe  Art. 49 im Gesetz vom 15.12.80) Anerkannte Flüchtlinge erhalten also nicht mehr eine B Karte, sondern eine A Karte, die bis zu 5 Jahren gültig ist. Während dieser 5 Jahre mit befristetem Aufenthaltsrecht kann das Ausländeramt das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose bitten das Flüchtlingsstatut aufzuheben, wenn die betreffende Person unter Art 1 C der Flüchtlingskonvention fällt.
Hebt das Generalkommissariat das Statut auf, kann das Ausländeramt das Aufenthaltsrecht unter bestimmten Bedingungen entziehen  und einen Ausweisungsbefehl erteilen (Siehe Art. 11 Gesetz 15.12.1980)

Die Befristung des Aufenthaltsrechts für Anerkannte Flüchtlinge hat keinen Einfluss auf das Recht zu arbeiten (anerkannte Flüchtlinge sind weiterhin freigestellt von der Arbeitserlaubnis oder Berufskarte) oder auf das Recht auf Eingliederungseinkommen. Auch können anerkannte Flüchtlinge weiterhin belgische Reisedokumente erhalten (grauer Pass).

Sicheres Herkunftsland:
Albanien steht nicht mehr auf der Liste der sicheren Länder (Urteil nr. ° 235.211 des Staatsrat vom 23.06.2016)

Unterbringung von Asylbewerbern
Ein Transfer in einer lokalen Aufnahme-Initiative für Asylbewerber kann erst nach 6 Monaten Aufenthalt in einer kollektiven Einrichtung beantragt werden. (früher nach 4 Monaten, Art. 12 Loi accueil von 2007)

 

2.Im Bereich Familienzusammenführung

a) mit Drittstaatsangehörigen (Art. 10 AR)

Bearbeitungsfrist erhöht: Seit dem 08.07.2016 beträgt  die maximale Bearbeitungsfrist  9 Monate  für Anträge auf Familienzusammenführung mit Drittstaatsangehörigen (und nicht mehr 6 Monate).

Befristetes Aufenthaltsrecht während 5 Jahren: Bei Familienzusammenführung mit Drittstaatsangehörigen ist der Aufenthalt während 5 Jahren befristet (und nicht mehr während 3 Jahren). Der Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen erhält also während 5 Jahren eine A Karte, die jährlich verlängert werden muss. Damit die A Karte verlängert wird, müssen die Bedingungen, die für die Familienzusammenführung galten, weiterhin erfüllt sein.

b) Mit Belgiers (Art. 40ter) oder EU Bürger (Art. 40bis)

Mindestalter von 18 Jahren bei registrierten Partnerschaften,
-wenn das Paar mindestens ein Jahr bevor der Unionsbürgers nach Belgien gekommen ist, zusammengelebt hat.
-wenn der Partner eines Belgiers mindestens ein Jahr vor Antragstellung mit diesem zusammengelebt hat.

Keine Altersbeschränkung mehr für Ehepartner (oder gleichgestellt) von Belgiern:
Ehepartner von Belgiern müssen fortan älter als 18 Jahre sein ( und nicht mehr älter als 21)

Keine Einkommensbedingung mehr für Minderjährige Nachkommen von Belgier oder des Partners, wenn diese alleine eine Familienzusammenführung beantragen.
Das minderjährige (Enkel)Kind eines Belgiers oder seines Partners (Ehe, gleichgestellte oder registrierte Partnerschaft) muss nicht mehr beweisen, dass der Belgier über genügend Einkünfte verfügt um es zu versorgen, wenn das Kind den Antrag nicht gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern stellt, für die eine Einkommensbedingung gilt.

Familienzusammenführung mit „Statischem“ oder „ Nicht-statischem“ Belgier
Bisher machte Art. 40ter keinen Unterschied zwischen „statischen Belgiern“ und nicht statischen Belgiern, sprich Belgiern, die von ihrem Recht auf freien Verkehr gebraucht gemacht. Ein neuer Passus im Art. 40ter macht nun diesen Unterschied und besagt, dass „Nicht-statische Belgier“ als Unionsbürger gelten (und daher für Familienmitglieder von nicht statischen Belgiern die gleichen  Bedingungen gelten, wie für Familienmitgliedern von Unionsbürger).