Änderungen für kostenlosen juristischen Beistand:

Seit dem ersten September 2016 gelten neue Regeln für den Zugang zu kostenloser juristischer Hilfe.  Eine der Hauptänderungen betrifft die Zahlung eines Pauschalbetrags. Der Zugang zu einem Pro-Deo Anwalt ist also ab nun nur noch zu bestimmten Bedingungen kostenlos.

Einen Pro-Deo Anwalt zu beauftragen kostet nun 20 Euro. Für jede eingereichte Prozedur zahlt man zusätzlich 30 Euro.

Der Pro Deo Anwalt unterstützt nur Klienten die diesen Beitrag bezahlt haben, außer wenn der Anwalt sich freiwillig dazu bereit erklärt die Gebühren nicht zu erheben.

In einigen Ausnahmefällen wird keine finanzielle Gebühr verlangt:

  • Wenn es sich um eine Prozedur zur Erkennung von Staatenlosigkeit handelt
  • Bei einer Asylprozedur;
  • Bei einer Prozedur gegen den Entschluss einer Rückkehr oder eines Einreiseverbotes
  • Wenn die Person nachweisen kann, dass sie nicht über genügend existenzielle Mittel verfügt.

Als eine Person die nicht über genügend existenzielle Mittel verfügt gilt:

  • Eine Person die monatlich weniger als 953 Euros netto verdient
  • Eine alleinlebende Person mit jemandem zu Lasten oder einer Person mit der man zusammen lebt; wenn das monatliche Einkommend des Haushalts nicht 1.224 Euro netto überschreitet.