Nicht legaler Aufenthalt ist strafbar
Im Prinzip kann jemand, der ohne Aufenthaltsrecht in Belgien bleibt, verurteilt werden zu einer Gefängnisstrafe von maximal 3 Monaten. Das geschieht jedoch sehr selten. Die Belgischen Behörden erteilen eher einen Befehl das Land zu verlassen. Wer diesen Befehl nicht befolgt riskiert eine erzwungene Ausweisung.
Beamte haben die Pflicht strafbare Situationen zu melden. Im Prinzip müssen sie Menschen ohne legalen Aufenthalt bei der Staatsanwaltschaft angeben. Auch dies geschieht sehr selten.
Andere Einrichtungen und Personen haben keine Meldepflicht. Papierlose können sich, ohne Angst angegeben zu werden, an ein ÖSHZ, einen Sozialdienst, an einen Arzt oder Apotheker, einen Anwalt, eine Schule, ein Krankenhaus wenden.
Auch Papierlose haben Rechte und Pflichten
Jeder der sich auf dem belgischen Staatsgebiet befindet, muss die belgischen Gesetze einhalten. Auch eine Person ohne legalen Aufenthalt muss sich an diese Gesetze halten, muss Verträge einhalten, zum Beispiel Mietverträge oder Energieverträge.
Menschen ohne Aufenthaltsrecht haben allerdings einen sehr eingeschränkten Zugang zu Rechten. Unser Grundgesetz und einige internationale Verträge garantieren jedoch einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht von Minderjährigen auf Unterricht oder das Recht auf medizinische Versorgung.
Manchmal bestehen auch noch Rechte, die aus einem legalen Aufenthalt heraus erworben wurden, beispielsweise eine Krankenversicherung oder Kindergeld.
Humanitäre Hilfe leisten für Menschen ohne legalen Aufenthalt ist NICHT strafbar
Art. 77 der Ausländergesetzgebung von 1980 besagt, dass es nicht strafbar ist einem Menschen ohne legalen Aufenthalt beizustehen oder zu helfen, wenn dies aus humanitären Gründen geschieht.
Ehrenamtliche, Sozialdienste oder Beamte dürfen medizinische Hilfe leisten, Nahrung, Kleidung oder Unterkunft geben, oder Unterstützung bieten bei der Suche nach einer Alternative zur Papierlosigkeit.
Die prekäre Situation von Papierlosen ausnutzen und daraus einen finanziellen Gewinn erzielen, ist dagegen strafbar.
