Gesetzlich Zusammenleben

Alle Personen, die in Belgien zusammen wohnen, können eine gesetzliche Lebensgemeinschaft gründen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Sowohl ein heterosexuelles oder homosexuelles Paar als auch zwei andere Personen, wie z. B. Geschwister, Eltern und Kinder oder auch Freunde, können eine solche Lebensgemeinschaft gründen.

Voraussetzungen

• Sie müssen gesetzlich berechtigt sein, Verträge abzuschließen
• Sie dürfen nicht verheiratet sein
• Es darf keine gesetzliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person bestehen
• Sie müssen zusammenleben

Auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht können eine gesetzliche Lebensgemeinschaft gründen und sich als „Gesetzlich Zusammenlebende“ bei der Gemeinde eintragen lassen.

Formalitäten

Die Erklärung muss folgende Angaben enthalten:

• Datum der Erklärung
• Namen, Vornamen, Ort und Datum der Geburt sowie die Unterschriften beider Parteien
• Adresse des gemeinsamen Wohnsitzes
• Vermerk, dass beide Parteien gesetzlich zusammenwohnen wollen
• Vermerk, dass beide Parteien vorher den Inhalt der Artikel 1475 bis 1479 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kenntnis genommen haben
• gegebenenfalls den Vermerk, der in Artikel 1478 erwähnten „Vereinbarung der Lebensgemeinschaft“, die zuvor im Beisein eines Notars abgefasst wurde.

Übergeben Sie diese schriftliche Erklärung dem Bevölkerungsdienst-Standesbeamten Ihres gemeinsamen Hauptaufenthaltsortes. Sie erhalten hierfür eine Empfangsbescheinigung.

Sind alle Bedingungen erfüllt, wird die Erklärung in das Bevölkerungsregister eingetragen.

Ende des gesetzlichen Zusammenlebens

• Automatisch durch Heirat oder Tod eines der Lebenspartner
• Durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung, die entweder in gegenseitigem Einvernehmen oder einseitig von einem der Zusammenwohnenden verfasst ist

Wichtig: Für die Abgabe dieser Erklärungen wird keine Gebühr erhoben. Die meisten Gemeinden haben ein Standardformular zur Beendigung des gesetzlichen Zusammenlebens.

Benötigte Dokumente zur Eintragung als gesetzlich Zusammenlebende

• Beweis der Identität
  durch Vorlage eines Ausweises oder Passes. Der Standesbeamte kann auch jedes andere Dokument akzeptieren, das die Identität beweist. Beispielsweise einen Führerschein oder ein Laissez-Passer mit Foto. Das vorgelegte Dokument muss immer ein Foto enthalten und von einer Behörde ausgestellt sein.
• Beweis, dass Sie unverheiratet sind
  Im Prinzip beweisen Sie dies durch die Vorlage eines Attest das bestätigt, dass Sie unverheiratet sind (falls Sie nicht Belgier sind, können Sie ein solches Attest bei Ihrer Botschaft erhalten). Wenn Sie schon mal verheiratet waren, müssen Sie einen Beweis vorlegen, dass die Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde.

Wichtig: Sind Sie im Bevölkerungs- oder im Fremdenregister eingetragen? Dann benötigen Sie diesen Beweis nicht, da die Angaben im Nationalregister enthalten sind.

Erachtet der Standesbeamte die Informationen im Nationalregister für ungenügend oder falsch, wird er Sie bitten dennoch einen Beweis darüber vorzulegen, dass Sie ledig oder geschieden sind.

• Beweis des Zusammenlebens
  Sie beweisen dies durch eine Bestätigung der Einschreibung bei der Gemeinde oder durch jedes andere Dokument, das Ihr Zusammenleben beweist, z. B. durch einen gemeinsamen Mietvertrag oder durch die Wohnortkontrolle des Revierpolizisten.

Wichtig: Sind Sie im Bevölkerungs- oder im Fremdenregister eingetragen? Dann kann der Standesbeamte diese Information im Nationalregister finden und sie brauchen keinen Beweis vorzulegen.

Zweifelt der Standesbeamte jedoch an den Informationen im Nationalregister, wird er dennoch weitere Beweise des Zusammenlebens verlangen.

• Mögliche andere Dokumente
  Der Standesbeamte kann daneben noch andere Dokumente verlangen, die er notwendig erachtet.

Rechte und Pflichten des Lebenspartners

Das Bürgerliche Gesetzbuch präzisiert die Rechte und Pflichten der Lebenspartner:

• Der Schutz der Wohnung der Familie betrifft das Gebäude, das als gemeinsame Wohnung dient sowie die dazu gehörigen Möbel: Einer der beiden Lebenspartner darf nicht alleine entscheiden, sie zu verkaufen, zu verschenken oder als Sicherheit für ein Bankdarlehen zu verwenden. Er muss dafür das Einverständnis des Partners einholen. Sollte Letzterer dieses Einverständnis jedoch verweigern, kann ein Gericht dieses Einverständnis erzwingen, wenn die Ablehnung nicht gerechtfertigt war.
• Der Beitrag zu den Kosten der Lebensgemeinschaft sieht vor, dass nach dem Vorbild von Ehepaaren, die Lebenspartner verpflichtet sind, den Haushaltsbedarf gemeinsam zu decken. Jeder Partner ist also verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten und abhängig von der gemeinsamen Lebensführung, einen Teil seiner Einkünfte beizusteuern.
• Die Beteiligung an bestimmten Schulden bedeutet, dass immer, wenn einer der Lebenspartner eine Schuld eingeht, die für den Bedarf des gemeinsamen Lebens und/oder der Kinder, die sie gemeinsam erziehen, unerlässlich ist, der andere Partner diese Schuld ebenfalls mitträgt. Das gleiche gilt für die Grundsteuer für die gemeinsame Wohnung, wenn nur einer der Partner Eigentümer ist, sowie für die Kraftfahrzeugsteuer des gemeinsamen Fahrzeugs. Dies gilt nicht für Schulden, die unangemessen hoch sind, gemessen an den finanziellen Ressourcen, über welche die Lebenspartner gemeinsam verfügen.
• Im Todesfall eines der gesetzlich zusammenwohnenden Partner hat der andere seit dem 18. Mai 2007 –  dem Datum der Inkraftsetzung des Gesetzes vom 28. März 2007 – einen Anspruch auf bestimmte Erbrechte, wie Nießbrauch der Immobilie, die während des gemeinsamen Lebens die gemeinsame Wohnung der Familie war sowie der dort befindlichen Möbel.

Steuern

Für die Berechnung der Steuern werden die gesetzlich zusammenlebenden Partner den Ehepartnern gleichgesetzt. Diese Gleichstellung führt dazu, dass die Partner ebenfalls eine gemeinsame Steuererklärung einreichen müssen.

Quelle: Websites Stadt Eupen, Gemeinde Lontzen, Vreemdelingenrecht